Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ofco GmbH, Im Bürgergarten 4, 58636 Iserlohn

1. Preise
a. Die Preise sind Festpreise, die Umsatzsteuer wird separat in Rechnungen ausgewiesen.
b. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, werden zu dem vereinbarten Preis gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

2. Änderungsvorbehalt
a. Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Abbildung oder beschriebener Spezifikation verkauft.
b. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Mustern oder Ausstellungsstücken bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (insbes. Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.

3. Lieferfrist
a. Hängt die Herstellung der gekauften Ware von einer Mitwirkung des Käufers ab, insbesondere von der Bekanntgabe von Maßen, der Übergabe von Mustern oder Plänen, so beginnt die in der Bestellung genannte Lieferfrist erst zu laufen, wenn diese Handlung erfolgt ist.
b. Hängt die Herstellung der gekauften Ware von einer Vorauszahlung oder Anzahlung des Käufers ab, so beginnt die in der Bestellung genannte Lieferfrist erst zu laufen, wenn diese vereinbarte Zahlung auf einem Konto der ofco GmbH eingegangen ist.

4. Eigentumsvorbehalt
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.
b. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Erfülllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat jedoch einen vertragsimmanenten Freigabeanspruch gegenüber dem Verkäufer für den Fall des Eintretens einer nachträglichen Übersicherung.
c. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
d. Jeder Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

5. Verzögerte oder ausbleibende Abnahme / Zahlung
a. Hat der Verkäufer gegen den Käufer nach Gesetz einen Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, so kann er 25% des Bestellpreises fordern.
b. Gegenüber der Pauschale gem 5. a. steht beiden Seiten der Nachweis offen, dass im Einzelfall der Schaden höher bzw. niedriger oder überhaupt nicht besteht als die jeweils vereinbarte Pauschale.
c. Von den 25% Schadenersatz sind etwaige Rechtsverfolgungskosten nicht mit umfasst. Diese sind vom Käufer zusätzlich zu erstatten.

6. Bonität
a. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in der begründeten Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für die Warenrücknahme gilt 7.
b. Der Verkäufer pflegt im Rahmen des Kreditverkehrs den handelsüblichen Informationsaustausch mit der Schutzgemeinschaft allgemeine Kreditsicherung (Schufa) unter Beachtung der Datenschutzvorschriften. Alle persönlichen Daten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt.

7. Warenrücknahme nach Rücktritt
a. Eine Rücknahme von Waren, die in der Herstellung von einer Mitwirkung des Käufers abhängen, insbesondere von der Bekanntgabe von Maßen, der Übergabe von Mustern oder Plänen und nicht serienmäßig gefertigt werden, ist ausgeschlossen.
b. In Fällen von serienmäßig produzierten Waren, in denen der Verkäufer im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages nach Gesetz Ausgleich für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren verlangen kann, wird der Verkehrswert, höchstens jedoch 20% des Kaufpreises vergütet.

8 Gewährleistungsbedingungen
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
b) Für Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder mangelnder Pflege sowie durch normale Abnutzung (Verschleiß) entstehen, übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung. Durch Lichteinwirkung bedingte Farbänderungen gelten nicht als Mangel.
c) Für Elektrogeräte, Mischbatterien, deren Zuleitungen gelten zusätzlich die jeweiligen Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller. Ihre gesetzlichen Gewähleistungsansprüche uns gegenüber werden dadurch nicht berührt.
d) Bei Elektro-Geräten: Bitte wenden sie sich an den Werkskundendienst des in den jeweiligen Bedienungsanleitungen genannten Herstellers.

9) Haftung
a) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen der Produkthaftung. In Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet die ofco GmbH bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen durfte. Im Ürigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10) Gerichtsstand
a) Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Hauptsitz der ofco GmbH, in Iserlohn.
b) Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches ist Gerichtsstand der Sitz der ofco GmbH, in Iserlohn.

Stand, Mai 2015